Tipps & Aktuelles zum Erbrecht

Ergänzungen auf einer Fotokopie des Originaltestaments müssen unterschrieben sein

Datum: 25.01.2012 | Fügt der spätere Erblasser auf einer Kopie seines Testaments Änderungen oder Ergänzungen ein oder streicht Passagen, so muss er diese Kopie
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Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Grundbucheinsicht

Datum: 25.01.2012 | Erben haben ein Interesse daran festzustellen, welches Vermögen der Verstorbene hatte. Dazu gehören auch Immobilien oder die Nießbrauchrechte an
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Gemeinschaftliches Testament von Eheleuten gilt nach Scheidung und Wiederheirat nicht weiter

Datum: 25.12.2011 | Gehen geschiedene Eheleute erneut miteinander eine Ehe ein, lebt ein gemeinschaftliches Testament aus der ersten gemeinsamen Ehe nicht wieder auf.
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Kein Erbschein für Inkassounternehmen

Datum: 25.12.2011 | Inkassounternehmen werden immer „umtriebiger“. Diese und andere wirtschaftlich tätige Unternehmen versuchen vermehrt, den „erbrechtlichen
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Urteile

Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung rund um das Erbrecht

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BVerfG: Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 BVerfG: Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010

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Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1BvR 611/07, 1BvR 2464/07 Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1BvR 611/07, 1BvR 2464/07

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Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 166 unvereinbar.

BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen

BGH, Urteile vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08

Der insbesondere für das Versicherungsvertragsrecht und das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.

OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2010 - 12 U 68/09 OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2010 - 12 U 68/09

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Der Schenkungsgegenstand bestimmt sich bei widerruflicher Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nicht nach den in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewandten Versicherungsprämien, sondern nach der ausgekehrten Versicherungsleistung.

LG Regensburg, Urteil vom 28.01.2010 - 1 HK O 2329/09 LG Regensburg, Urteil vom 28.01.2010 - 1 HK O 2329/09

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Die Bezeichnung als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ stellt als solche keine nach anwaltlichem Berufsrecht unzulässige Werbung dar. Etwas anderes würde gelten, wenn der Inhalt des Zertifikats eine Sonderstellung vortäuschen würde, die aufgrund der Spezialisierung und der Anforderungen an die Zertifikatserreichung nicht vorliegt, z.B. wenn die Zertifizierung ohne inhaltliche Anforderungen an den Erwerber verliehen wird.