Aktuelle Urteile
Wir haben in unserer Downloads-Kategorie "Aktuelle Urteile" Rechtsprechung rund um das Erbrecht für Sie hinterlegt.Hier finden Sie die Leitsätze und das Aktenzeichen zu den jeweils aktuellsten Urteilen
BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010
Beschlusss vom 21.Juli 2010 - 1BvR 611/07, 1BvR 2464/07
BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
BGH, Urteile vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08
Der Schenkungsgegenstand bestimmt sich bei widerruflicher Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nicht nach den in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewandten Versicherungsprämien, sondern nach der ausgekehrten Versicherungsleistung.
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.02.2010 - 12 U 68/09
Die Bezeichnung als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ stellt als solche keine nach anwaltlichem Berufsrecht unzulässige Werbung dar. Etwas anderes würde gelten, wenn der Inhalt des Zertifikats eine Sonderstellung vortäuschen würde, die aufgrund der Spezialisierung und der Anforderungen an die Zertifikatserreichung nicht vorliegt, z.B. wenn die Zertifizierung ohne inhaltliche Anforderungen an den Erwerber verliehen wird.